Europarechtliche Probleme des Arzneimittelversandhandels
Gaßner, M.; Reich-Malter, M. · Pharma Recht, Frankfurt · 2004 · Heft 1 · S. 342 bis 345
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die preisrechtlichen Bestimmungen des deutschen Arzneimittelgesetzes gegenüber EU-ausländischen Apotheken nicht anzuwenden sind und die Zuzahlungsregelung im Lichte des Europarechts zu handhaben ist. Dies führt dazu, dass die mit niederländischen Versandhandelsapotheken geschlossenen Rahmenverträge der Krankenkassen nicht rechtswidrig sind. Das darin geregelte zusätzliche Rabattsystem der Apotheken gegenüber den Krankenkassen verstößt nicht gegen die im Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelverordnung geregelte Festpreisbindung. Insbesondere wird durch das Rabattsystem de…