Einige kritische Anmerkungen zum ZwischenberichtPatientenverfügungen der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
Roßbruch, R. · PflegeRecht, Neuwied · 2004 · Heft 11 · S. 481 bis 482
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit September 2004 liegt der Zwischenbericht „Patientenverfügung“ der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages vor. Die von der Kommission zur Reichweite von Patientenverfügungen vorgeschlagenen Kriterien der Irreversibilität und des tödlichen Verlaufs des Grundleidens decken sich zwar mit den Kriterien, die der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.03.2003 angeführt hat, sind aber dennoch kritisch zu sehen. Auch deshalb, weil sie hinter die in dem Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 13.09.1994 entwickelten Grundsätze zurückfallen.