Betreuungsbehörde und Verfahrenspflegschaften
Walther, G. · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2004 · Heft 12 · S. 225 bis 227
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Bestellung der Betreuungsbehörde und von Behördenbetreuern als Verfahrenspfleger in Betreuungsund Unterbringungsverfahren sowie in Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 67, 70b FGG ist strittig. In einer aktuellen Entscheidung des LG Braunschweig hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der örtlichen Betreuungsbehörde entschieden, dass sich die Bestellung der Betreuungsstelle als Verfahrenspfleger verbietet, weil generell ein Interessenkonflikt droht, wenn die Behörde nämlich im Betreuungsverfahren zu Stellungnahmen und Ermittlungen aufgefordert wird, die eine strenge Neutralität dem Betroffenen als au…