Auswirkungen des § 90 Abs. 2 a SGBIX auf das Widerspruchsverfahren im Rahmen des besonderen Kündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen beim Integrationsamt
Kuhlmann, E. · Behindertenrecht, Stuttgart · 2004 · Heft 12 · S. 181 bis 186
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass sich durch die Gesetzesänderung die schon im Ausgangsverfahren bestehenden Probleme bei der Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen im Widerspruchsverfahren noch verkompliziert haben. Eine klare Feststellung, ob der zu Kündigende den Schutz des Schwerbehindertenrechts genießt und der Widerspruch gegen die Erstentscheidung zulässig und begründet ist, ist nur noch schwer zu treffen. Wie die Integrationsämter ist der Widerspruchsausschuss auf die Auskunft der Versorgungsämter und Agenturen für Arbeit ange…