Zum Werberecht der Krankenhäuser und Kliniken im Internet
Weimer, T. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2004 · Heft 12 · S. 104 bis 105
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bei der Gestaltung eines Internetauftritts von Krankenhäusern sind zahlreiche gesetzliche Regelungen zu beachten. Es bestehen Berührungspunkte zu den §§ 312 b ff. BGB, wo der Gesetzgeber die Regelungen des Fernabsatzgesetzes in das BGB integriert hat, dem Wettbewerbsund dem Kartellrecht, dem Teledienstdatenschutzgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstgesetz u. a. In der vorgestellten Entscheidung nahm das Bundesverfassungsgericht Stellung zu der Frage, ob eine Klinik in der Rechtsform einer GmbH mit ihrem Internetauftritt gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens und der ärzt…