Zur Haftung – §§ 1826 Abs. 1 Satz 1, 675 BGB
Mazur, S. · BtPrax · 2026 · Heft 4 · S. 1 bis 5
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Es besteht keine Mitteilungspflicht des Betreuers an die Bank bezüglich der Geschäftsunfähigkeit eines Betreuten (ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts), um eine Auszahlung ohne Erfüllungswirkung zu verhindern. Dies würde nämlich einem faktischen Einwilligungsvorbehalt gleichkommen, wenn die Bank sich vor der Auszahlung größerer Geldbeträge beim Betreuer rückversichern würde, ob diese ausgeführt werden dürfen. 2. Auch muss der ausbezahlte Betrag dem Konto nicht wieder gutgeschrieben werden, wenn der Betreute einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht hinreichend darlegt. Darlegungs- un…