Zur Betreuertätigkeit – Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 169, 176 Abs. 1 GVG; § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO
Mazur, S. · BtPrax · 2026 · Heft 4 · S. 1 bis 4
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Ein Berufsbetreuer hat nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens keinen Anspruch darauf, Zutritt zum Strafjustizgebäude ohne vorherige Sicherheitskontrolle zu erhalten. 2. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitskontrollen ist das Hausrecht der Präsidentin des Landgerichts. Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen. Grenzen für die Ausübung des Hausrechts ergeben sich…