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Zur Betreuertätigkeit – Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 169, 176 Abs. 1 GVG; § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO

Mazur, S. · BtPrax · 2026 · Heft 4 · S. 1 bis 4

Dokument
773069
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
BtPrax
Autor:innen
Mazur, S.
Ausgabe
Heft 4 / 2026
Jahrgang 35
Seiten
1 bis 4
Erschienen: 2026-08-27 10:55:18
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

1. Ein Berufsbetreuer hat nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens keinen Anspruch darauf, Zutritt zum Strafjustizgebäude ohne vorherige Sicherheitskontrolle zu erhalten. 2. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitskontrollen ist das Hausrecht der Präsidentin des Landgerichts. Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen. Grenzen für die Ausübung des Hausrechts ergeben sich…

Schlagworte

Berufsbetreuer Sicherheitskontrolle Gerichtsgebäude Hausrecht Zutrittskontrolle Verhältnismäßigkeit Betreuungsrecht Berufsausübung Gesetz BtPrax