CareLit Fachartikel

Zu Verfahrenskosten – § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

N.N. · BtPrax · 2026 · Heft 4 · S. 165

Dokument
773072
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
BtPrax
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2026
Jahrgang 35
Seiten
165
Erschienen: 2026-08-27 10:55:32
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

1. Soweit es im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf die Bedeutung des zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemachten Verfahrens und damit das Interesse eines Entschädigungsklägers an diesem ankommt, ist in Verfahren, die Kostenfragen oder vorbereitende Nebenentscheidungen zum Gegenstand haben, klar zwischen den Interessen der Beteiligten und denen ihrer Rechtsanwälte zu unterscheiden (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R – juris Rn. 41, 43).

Schlagworte

Betroffene muss sich das Versäumnis des Betreuers keine Beratungshilfe beantragt zu haben zurechnen Betreuungsrecht Beratungshilfe Verfahrenskosten Entschädigungsklage § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG Berufsbetreuer Berlin BtPrax