Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
N.N. · Recht & Psychiatrie · 2025 · Heft 3 · S. 187 bis 191
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Bei Entscheidungen über die Fortdauer von Unterbringungen in der Entziehungsanstalt ist lediglich § 67 StGB in der vor dem 1. Oktober 2023 geltenden Fassung anzuwenden. Im Übrigen findet im Vollstreckungsverfahren neues Recht Anwendung. 2. Die Fortdauer der Maßregel darf gem. §§ 67d Abs. 5 Satz 1, 64 Satz 2 StGB in neuer Fassung nur noch beschlossen werden, wenn sich aus der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Verurteilten sowie dem Gesamtverlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung konkrete tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, dass mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades ein Therapieerfolg im Sinne…