Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen
Goerdeler, J. · Recht & Psychiatrie · 2018 · Heft 4 · S. 199 bis 205
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 24. 7. 2018 die Fixierung während einer Unterbringung in der Psychiatrie als eigenständigen Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit eingeordnet und den Richtervorbehalt betont. Der Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf andere Formen des Freiheitsentzugs sowie die praktischen Folgen der geforderten 1:1-Betreuung und der gerichtlichen Zustimmung. Zudem werden weitere verfassungsrechtliche Voraussetzungen, mögliche mildere Mittel und die Bedeutung für die betreuungsrechtliche Unterbringung diskutiert.