Entlassungen aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) wegen fehlender Verhältnismäßigkeit
Willhardt, H.; Rohner, A. · Recht & Psychiatrie · 2018 · Heft 4 · S. 213 bis 217
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Frage der Entlassungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hat an Aktualität gewonnen, seit das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften am 01.08.2016 in Kraft getreten ist. Die Novellierung des § 63 StGB bzw. hier insbesondere die Regelung in § 67 d Abs. 6 StGB soll in der Frage der Verhältnismäßigkeit eine richtungsweisende Funktion haben. Solche Entlassungen sind aber kein neues Phänomen. Schon vor der Änderung des § 67 d Abs. 6 StGB im Jahr 2016 wurden Patienten aus Gründen der nicht mehr gegebenen Verh…