Das Bundesteilhabegesetz im Lichte landesverfassungsrechtlicher Konnexität – das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
Becker, F.; Borgerding, N. · Behinderung und Recht · 2026 · Heft 5 · S. 115 bis 122
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Eingliederungshilfe ist eine der ganz zentralen sozial staatlich motivierten Aufgaben, deren Erfüllung in den Ländern typischerweise auf die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften übertragen ist. Während das Bundesrecht die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch das SGB IX weitgehend determiniert, obliegt es den Ländern, die Finanzströme so zu lenken und zu organisieren, dass den Trägern der Eingliederungshilfe auch tatsächlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Sinne des Gesetzes zu erfüllen. Damit rücken die Organisation und insbesondere die Finanzi…