Die primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Kontext unionsrechtlicher Diskriminierungsverbote
Sprenger, M. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 9 · S. 1 bis 24
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Beschluss vom 11.12.2024¹ hat der 1. Senat des BVerfG zwei Urteile des BAG aufgehoben. Wie jeder Beschluss des BVerfG, der einen obersten Fachgerichtshof des Bundes mit einem Verfassungsverstoß konfrontiert, war auch die neue Forderung des BVerfG, vorrangig vor dem Ausspruch der üblichen „Anpassung nach oben“ den Tarifvertragsparteien eine Korrektur eines Gleichheitsverstoßes in der streitgegenständlichen Tarifnorm zu ermöglichen, in Erfurt sicherlich nicht gerne gehört. Im hiesigen Zusammenhang heißt das nicht nur, eine über Jahre geübte Rechtsprechung zu ändern. Hinzu kommt die Herausforderung, das fachger…