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Anspruch auf Zinsen – Rechtsirrtum – Verzicht auf Einrede der Verjährung – Neubeginn der Verjährung – Zinseszinsverbot
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 9 · S. 1 bis 12
Dokument
774496
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Schuldner gerät nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn die Leistung aufgrund eines unverschuldeten Rechtsirrtums unterbleibt. Ein solcher ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und liegt nur dann vor, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (Rn. 26).
Schlagworte
Verzugszinsen
Rechtsirrtum
Verjährungseinrede
Anerkenntnis
TV-L
Eingruppierung
Arbeitsrecht
Zinseszinsverbot
Beurteilung
Arbeitsverhältnis
Berlin
Zeitschrift für Tarifrecht