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Anspruch auf Zinsen – Rechtsirrtum – Verzicht auf Einrede der Verjährung – Neubeginn der Verjährung – Zinseszinsverbot

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 9 · S. 1 bis 12

Dokument
774496
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 9 / 2026
Jahrgang 40
Seiten
1 bis 12
Erschienen: 2026-09-21 16:23:57
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Der Schuldner gerät nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn die Leistung aufgrund eines unverschuldeten Rechtsirrtums unterbleibt. Ein solcher ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und liegt nur dann vor, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (Rn. 26).

Schlagworte

Verzugszinsen Rechtsirrtum Verjährungseinrede Anerkenntnis TV-L Eingruppierung Arbeitsrecht Zinseszinsverbot Beurteilung Arbeitsverhältnis Berlin Zeitschrift für Tarifrecht