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Zur Dauervergütung – § 292 Abs. 2 Satz 1 FamFG a. F.; § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VBVG; § 15 Abs. 2 Satz 1 VBVG a. F.
Mazur, S. · BtPrax · 2026 · Heft 5 · S. 203 bis 206
Dokument
775317
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Landgericht Berlin II, Beschluss vom 9.7.2026 – 87 T 97/26. Das Gericht bejaht die Festsetzung einer Dauervergütung für einen beruflichen Betreuer nach § 292 Abs. 2 FamFG in der bis 1.7.2028 geltenden Fassung. Maßgeblich ist, dass keine Änderungen der vergütungsrelevanten Umstände nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VBVG zu erwarten sind. Die Ablehnung allein wegen organisatorischer Mehraufwände, fehlender technischer Umsetzung oder möglicher Verzugszinsen ist ermessensfehlerhaft. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da eine Divergenz zur gegenteiligen Entscheidung des LG Halle besteht.
Schlagworte
Dauervergütung
Betreuungsrecht
FamFG
VBVG
beruflicher Betreuer
Ermessen
Verzugszinsen
Landeskasse
Berlin
Automatismus
Gesetz
BtPrax