Zur Betreuervergütung – §§ 1875 Abs. 2 BGB; §§ 292 Abs. 1 FamFG; 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG
Mazur, S. · BtPrax · 2026 · Heft 5 · S. 201 bis 204
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, liegt ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch nicht vor. 2. Allerdings kann einer Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig ist. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine…