Verfassungstreue- und Mäßigungspflicht bei von Verfassungsfeinden „gekaperten“ Demonstrationen
Nitschke, A.; Krebs, K. · Die Personalvertretung · 2026 · Heft 10 · S. 443 bis 454
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Versammlungsfreiheit ist für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung nach allgemeiner Auffassung schlechthin konstituierend. Auch Beamten kommt das Grundrecht zu, an Demonstrationen teilzunehmen und sich auf diesem Wege politisch zu betätigen. Allerdings unterliegen sie in diesem Kontext weitergehenden Beschränkungen, als dies bei nicht verbeamteten Staatsbürgern der Fall ist. Einige Gerichtsentscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit (den Aufhänger für die vorliegende Abhandlung bildet ein Urteil des VG Magdeburg) bieten Gelegenheit, die Pflichten von Beamten bei der Teilnahme an Demonstrationen vo…