Gültigkeit von Pool-Vereinbarungen im Geltungsbereich von Krankenhausgesetzen
F. Faecks · DMW - Deutsche Medizinische Wochenschrift · 1981 · Heft 14 · S. 440-442
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zusammenfassung Das Landgericht Marburg hat in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 5. 11. 1980 – 10 102/80 – festgestellt, daß nach Inkrafttreten des Hessischen Krankenhausgesetzes vom 4. 4. 1973 (GVBl. S. 145) abgeschlossene Pool-Vereinbarungen über die Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter am Liquidationserlös des Chefarztes unwirksam sind. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als angestellter Arzt des Landes Hessen im Anästhesiezentrum einer Universitätsklinik tätig, das von dem Beklagten, der als einziger Arzt zur Privatliquidation berechtigt ist, geleitet wird. Am 3…