Befreiung körperbehinderter Kraftfahrer von der Anschnallpflicht
Hans-Jürgen Rieger · DMW - Deutsche Medizinische Wochenschrift · 1980 · Heft 30 · S. 1044
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zusammenfassung § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verpflichtet Kraftfahrzeugführer und Beifahrer auf dem Vordersitz zur Anlegung von Sicherheitsgurten während der Fahrt. Die Mißachtung dieser Pflicht führt zwar nicht zur Verhängung eines Bußgeldes, der ohne Sicherheitsgurt fahrende Kraftfahrer muß sich aber bei einem Unfall grundsätzlich ein zuvilrechtli-ches Mitverschulden (§ 254 BGB) entgegenhalten lassen (1). Diesen Konsequenzen können Kraftfahrer entgehen, denen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen (zum Beispiel bei Schulter-Arm-Verletzungen, Ankylosen) nicht möglich ist. Si…