Wettbewerbsverbot für Praxisassistenten in der Weiterbildung – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. 6. 1996
H.-J. Rieger · DMW - Deutsche Medizinische Wochenschrift · 1997 · Heft 19 · S. 627-630
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zusammenfassung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt bekanntgewordenen Urteil vom 13. 6. 1996 – IZR102/94 – zu der seit langem umstrittenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 19 Abs. 1 Satz 5 (früher § 15 Abs. 1 Satz 5 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärzte [MBO]) enthaltenen Wettbewerbsverbots für Praxisassistenten in der Aus- und Weiterbildung sowie zu Fragen der Auslegung dieser Vorschrift Stellung genommen. Die Bestimmung lautet wie folgt: »Es ist insbesondere berufsunwürdig. wenn ein Arzt im Praktikum, ein Assistent oder Vertreter zur Ableistung der Vorbereitungszeit auf die kas…