Entwurf eines neuen Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28.11.2003 einen Gesetzesantrag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) angenommen. Im ersten Teil des Beitrags sind wesentliche Änderungen, auf die der Gesetzesentwurf abhebt, abgedruckt. Im zweiten Teil werden Auszüge aus der Begründung des Referentenentwurfs wiedergegeben zu den Schwerpunktthemen Vergütung, Betreuungsplanung und Einführung eines § 1906 a BGB, der die Zuführung Betroffener zur ambulanten Heilbehandlung regeln soll.