Verweisung von Patienten an bestimmte Orthopädie- und Optikergeschäfte

Zusammenfassung Nach der ärztlichen Berufsordnung (1) ist es dem Arzt «nicht gestattet,… Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken oder Geschäfte zu verweisen … Der Arzt soll bei der Verordnung von Heil- oder Hilfsmitteln ohne sachlich gebotenen Grund keine Erzeugnisse bestimmter Hersteller nennen.» Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann den Arzt zum Schadensersatz gegenüber der geschädigten Konkurrenz verpflichten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17. 10. 1980 – 1 ZR 185/78 – (2) in der Einbehaltung und Übergabe von Rezepten durch den verschreibenden Arzt an eine bestimmte…