Konkurrenzschutz für Betreiber medizinisch-technischer Großgeräte bei Installation neuer Geräte im Einzugsgebiet – Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. 5. 1990

Zusammenfassung Der Einsatz medizinisch-technischer Großgeräte sowohl in der Kassenpraxis als auch im Krankenhaus unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 122 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 12 Abs. 1 SGB V). Abgrenzung, Bedarf und Standort der Großgeräte werden unter Berücksichtigung des § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und der am 16. 10. 1990 in Kraft getretenen Großgeräte-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (1) zwischen den Beteiligten im Großgeräteausschuß abgestimmt (§122 Abs. 2 SGB V).