Einziehung von Arzthonoraren durch praxisfremde Verrechnungsstellen – Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. 8. 1990 (27 U 76/90)

Zusammenfassung Während im Bereich des Kassenarztrechts die Diskussion um die Offenbarungsbefugnisse des Arztes gegenüber Leistungsträgern durch zwei neuere Entscheidungen des Bundessozialge-richts (BSG) (1) vorläufig zum Stillstand gekommen ist, liegt zu der im juristischen Schrifttum kontrovers diskutierten Frage, unter welchen Voraussetzungen die mit der Einschaltung einer externen Verrechnungsstelle verbundene Weitergabe von Patientendaten rechtlich zulässig ist (2), mittlerweile eine beträchtliche Anzahl zum Teil voneinander abweichender untergerichtlicher Entscheidungen vor (3). Gegenstand der nachfolgende…