Beteiligungsrechtliche Probleme bei der Privatisierung
Vogelgesang, K. · Die Personalvertretung, Berlin · 2005 · Heft 1 · S. 4 bis 15
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Privatisierung stellt die Personalvertretungen vor zunehmend größere Herausforderungen. Das ihnen zustehende rechtliche Instrumentarium ist gering und teilweise unzeitgemäß. Nur in zwei Ländern (Nordrhein-Westfalen und Saarland) besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Privatisierung. Trotzdem sollten die Personalvertretungen diese, wenn auch unzureichenden Möglichkeiten ausnutzen. Die Personalvertretungsgesetze und in besonderem Maße das europäische Recht verpflichten die Dienststellen zu einer umfassenden Information und Konsultation mit den Personalvertretungen, wenn eine Privatisierung beabsichtigt ist. D…