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Das Urteil Rechtsforum ¦ Heimrec Bundesgerichtshof: Ausschließlich sondenernährten Bewohnern sind Verpflegungskosten zu erstatten
Klie, T. · Altenheim, Hannover · 2005 · Heft 2 · S. 27 bis 28
Dokument
84245
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. 11. 2004, Az.: III ZR 371/03 Ein Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung entsteht nicht, wenn der Heimbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird.
Schlagworte
HEIMTRAEGER
Krankenversicherung
Altenheim
Hannover