Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtigerArzneimittel aus der Erstattungspflicht durch dasGesundheitsmodernisierungsgesetz
Otto, J.-C. · Pharma Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 2 · S. 91 bis 105
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgenommene Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Erstattungspflicht ist entgegen bislang geäußerten Bedenken verfassungsrechtlich zulässig. Sie verletzt weder Grundrechte der pharmazeutischen Unternehmen noch Grundrechte der Versicherten und der Ärzte. Entgegenstehende Äußerungen mögen den Wünschen der am System der gesetzlichen Krankenversicherung Beteiligten entsprechen; einer - in näherer Zeit auch von Seiten des Bundesverfassungsgerichts zu erwartenden -13° verfassungsrechtlichen Überprüfung halten sie nicht stand. Vielmehr dürfte de…