Initiativrecht des Personalrats bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen
Die Personalvertretung, Berlin · 2005 · Heft 3 · S. 97 bis 100
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, sowie zwei Altenund Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat besteht. Antragsteller ist ein Gesamtpersonalrat, der beim beteiligten Direktor der Stiftung besteht. Der Antragsteller bat den Beteiligten, zum Erreichen überprüfbarer Nachweise der geleisteten Arbeitszeiten eine elektronische Zeiterfassugn für die gesamte Stiftung einzuführen. Dies lehnte der Beteiligte ab. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Beschluss vom 29. September 2004 zu der Auffassung, das der Personalrat nicht auf der Grundlage seines…