Zur Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen- Bundessozialgericht, Urteil vom 22.07.2004 - AZ.: B 3 KR 5/03 R -
Böhme, H. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2005 · Heft 3 · S. 18 bis 21
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im vorgestellten Fall streiten die Parteien drüber, ob die Versorgung der Klägerin mit einem Faltrollstuhl mit verstellbarer Rückenlehne und Fußstützen (Lagerungsrollstuhl) sowie mit einer Fixationsweste für den Oberkörper auf Kosten der beklagten Krankenkasse zu erfolgen hat. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse bei der Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen von der Vorhaltepflicht des Heimträgers danach zu erfolgen hat, ob noch eine Krankenbehandlung und ein Behinderungsausgleich im Sinne medizinischer Rehabilitation stattfindet, oder…