Stellungnahme des VGT zum Referentenentwurf eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2005 · Heft 4 · S. 60 bis 63
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Referentenentwurf eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (BtÄndG) vom 1. November 2004 basiert auf dem Bericht der von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eingesetzten Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende, der am 10. Juni2004 vorgestellt wurde. Kurz danach legte die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Bundestages am 13. September 2004 ihren Zwischenbericht Patientenverfügungen vor1. Diese Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) berücksichtigt deshalb sowohl den Zwischenbericht der Enquete-Kommission als auch den Bericht der AG Patientenautonomie (AG).