CareLit Fachartikel
Pflegeeinrichtung; Pflegeleistung; Pflegesatzvereinbarung; Vergütungsvereinbarung§ 93 Abs. 2, § 93 b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 BSHG §85 SGBXI §§53, 59 SGBX
ZFSH/SGB, Starnberg · 2005 · Heft 3 · S. 166 bis 168
Dokument
85137
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im vorgestellten Fall geht es um die Bindung der Vertragspartner an die Pflegesatzvereinbarung. Die Antragstellerin betreibt zwei Pflegeeinrichtungen mit vollstationären Pflegeleistungen. Der Antragsgegner gewährt hilfsbedürftigen Bewohnern dieser Einrichtungen Sozialhilfe in Form der Übernahme der Kosten der Unterbringung und Pflege. Die Antragsgegnerin begehrt nun die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, für von ihr in Pflegeeinrichtungen betreute Sozialhilfeempfänger die Kosten der Unterbringung vereinbarungsgemäß zu übernehmen.
Schlagworte
KOSTEN
VEREINBARUNG
SOZIALHILFE
RECHTSPRECHUNG
PFLEGE
ROLLE
WOHNUNG
FORTBILDUNG
ZEIT
HÖHE
VERTRÄGE
ES
VERHALTEN
INTENTION
SCHREIBEN
LEISTUNG