CareLit Fachartikel

Pflegeeinrichtung; Pflegeleistung; Pflegesatzvereinbarung; Vergütungsvereinbarung§ 93 Abs. 2, § 93 b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 BSHG §85 SGBXI §§53, 59 SGBX

ZFSH/SGB, Starnberg · 2005 · Heft 3 · S. 166 bis 168

Dokument
85137
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
ZFSH/SGB, Starnberg
Autor:innen
Ausgabe
Heft 3 / 2005
Jahrgang 44
Seiten
166 bis 168
Erschienen: 2005-03-01 00:00:00
ISSN
1434-5668
DOI

Zusammenfassung

Im vorgestellten Fall geht es um die Bindung der Vertragspartner an die Pflegesatzvereinbarung. Die Antragstellerin betreibt zwei Pflegeeinrichtungen mit vollstationären Pflegeleistungen. Der Antragsgegner gewährt hilfsbedürftigen Bewohnern dieser Einrichtungen Sozialhilfe in Form der Übernahme der Kosten der Unterbringung und Pflege. Die Antragsgegnerin begehrt nun die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, für von ihr in Pflegeeinrichtungen betreute Sozialhilfeempfänger die Kosten der Unterbringung vereinbarungsgemäß zu übernehmen.

Schlagworte

KOSTEN VEREINBARUNG SOZIALHILFE RECHTSPRECHUNG PFLEGE ROLLE WOHNUNG FORTBILDUNG ZEIT HÖHE VERTRÄGE ES VERHALTEN INTENTION SCHREIBEN LEISTUNG