Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsgenehmigung in der Kernspintomographie-Vereinbarung auf die Fachgebiete Radiologie und Nuklearmedizin
Wigge, P. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 4 · S. 176 bis 180
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht {BVerfG) hat mit Beschluss n 16. 7. 20041 festgestellt, dass die Konzentration der Genehmigung zur Ausfuhrung und Abrechnung kernspintonographischer Leistungen an gesetzlich Versicherte auf Fachärzte für Radiologie und Nuklearmedizin, als dafür :ziell und umfassend qualifizierte Ärzte, durch die zwi-len den Vertragspartnern der Bundesmantelverträge näss § 135 II SGB V abgeschlossene Kernspintomogra-ie-Vereinbarung (KernspinV) im Interesse gewichtiger riieinwohlbelange erfolgtund daher verfassungsrechtlich :ht zu beanstanden ist. Durch die Entscheidung des BVerfG ist der seit mehreren…