Fragen des Rechtswegs und der örtlichen Zuständigkeitbei § 84a Abs. 2 AMGVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11. März 2005 - VG 14 A 122.04

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Fragen des Rechtswegs und der örtlichen Zuständigkeitbei § 84a Abs. 2 AMGVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11. März 2005 - VG 14 A 122.04

Pharma Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 5 · S. 229 bis 230

Dokument

85688

CareLit-ID

Jahr

2005

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Pharma Recht, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 5 / 2005

Jahrgang 27

Seiten

229 bis 230

Erschienen: 2005-05-01 00:00:00

ISSN

0172-6617

DOI

–

Zusammenfassung

Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Herrn X. Die Witwe beabsichtigt, gegen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Zulassungsbehörde Staatshaftungsanspruch geltend zu machen. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin im Vorgeld umfangreiche Auskünfte von der Beklagten betreffend das Medikament VIOXX. Das Verwaltungsgericht Berlin vertritt die Auffassung, dass für Auskunftsklagen gem. § 84a Abs. 2 AMG gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Verwaltungsrechtsweg auch dann gegeben ist, wenn dies der Vorbereitung von Staatshaftungsprozessen dienen sollen.