Rechtswegzuständigkeit bei einer KrankenkassenwerbungGVG §17Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 29. April 2004 - 4 W 251/04

In seinem Beschluss vom 29. April 2004 stellt das OLG Koblenz fest, maßgeblich für die Rechtswegzuständigkeit sei die Frage, ob das Schwergewicht des Rechtsstreits in einem Aufgabenbereich anzusiedeln sei, dessen Erfüllung den Krankenkassen unmittelbar auf Grund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB V obliege oder ob Grundlage des geltend gemachten Anspruches im wesentlichen Normen des Zivilrechtes seien. Das Streitverhältnis werde durch privatrechtliche Normen geprägt, wenn es um ein bestimmtes Verhalten im Wettbewerb gehe.