Zuständigkeit für Feststellung der Versicherungspflicht Feststellungsklage gegen beigeladenen TrägerBundessozialgericht, Urteil vom 23. September 2003, B12 P 2/02 R

Im vorgestellten Fall streiten die Parteien um den Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson. Das BSG entscheidet, dass es bei einer Versicherung des Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung zunächst einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Rentenversicherungspflicht bedarf. Eine Klage der Pflegeperson gegen die private Pflegeversicherung auf Beitragszahlung zur Rentenversicherung sei unzulässig.