Das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II - oder von den Aporien moderner Gesetzgebung
Spellbrink, W. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 5 · S. 231 bis 237
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit dem am 1. 1. 2005 In Kraft getretenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - in der politischen Öffentlichkeit auch Hartz 4 genannt -, hat der Gesetzgeber die durch die Vorschläge der Hartz-Kommission aus dem August 2002 angestoßene und in der Agenda 2010 fortgesetzte Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Ar-beitsförderungsrechts vorerst abgeschlossen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der in § 29 SGB II vorgesehenen neuen Sozialleistung eines Einstiegsgelds. Dieses Einstiegsgeld kann der persönliche Ansprechpartner iSd § 14 SGB II (case manager) weitgehend ohne an gesetzliche Vorgaben gebunden…