CareLit Fachartikel

Zur Verjährung von Gebührenforderungen für Arzneimittelzulassungen

Pharma Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 6 · S. 278 bis 281

Dokument
86131
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2005
Jahrgang 27
Seiten
278 bis 281
Erschienen: 2005-06-01 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Der Fachtext behandelt die Verjährung von Gebührenforderungen für Arzneimittelzulassungen, insbesondere im Kontext eines Rechtsstreits zwischen einer Klägerin und dem Paul-Ehrlich-Institut. Die Klägerin hatte Gebühren für die Zulassung von Blutpräparaten angefochten, da sie der Meinung war, die Forderung sei verjährt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Gebührenforderung tatsächlich verjährt sei, da die vierjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen war. Die Beklagte, das Paul-Ehrlich-Institut, argumentierte, dass die Gebührenansprüche zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht

Schlagworte

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