Zur Gebührenerhebung für die Registrierung von Arzneimitteln

CareLit Fachartikel

Zur Gebührenerhebung für die Registrierung von Arzneimitteln

Pharma Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 6 · S. 281 bis 283

Dokument

86132

CareLit-ID

Jahr

2005

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Pharma Recht, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 6 / 2005

Jahrgang 27

Seiten

281 bis 283

Erschienen: 2005-06-01 00:00:00

ISSN

0172-6617

DOI

–

Zusammenfassung

Der Fachtext behandelt die rechtlichen Grundlagen zur Gebührenerhebung für die Registrierung von Arzneimitteln. Im Fall eines Gebührenbescheids, der von der Beklagten für die Bearbeitung von Anträgen auf Arzneimittelregistrierung erlassen wurde, stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Gebührenerhebung rechtswidrig war. Die Beklagte hatte Gebühren für Verwaltungstätigkeiten verlangt, die jedoch nicht als „Entscheidungen“ im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) gelten. Das Gericht betonte, dass Gebühren nur für tatsächliche Entscheidungen erhoben werden dürfen und nicht für