Zuwendung -Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
PflegeRecht, Neuwied · 2005 · Heft 6 · S. 261 bis 266
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Fachtext behandelt die rechtlichen Aspekte eines Arbeitgeberwechsels im öffentlichen Dienst, insbesondere im Kontext der Rückforderung tariflicher Zuwendungen. Der Kläger, ein Arzt, war zuvor bei einem Eigenbetrieb des Landkreises beschäftigt, der in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Beklagte nicht als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gilt, da sie in privatrechtlicher Form organisiert ist und somit nicht unter die tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes fällt. Der Kläger hatte eine Zuwendung erhalten, die er bei seiner