Schiedsstellenentscheidung über den Investitionsbetrag von Pflegeheimen
PflegeRecht, Neuwied · 2005 · Heft 6 · S. 283 bis 289
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im vorgestellten Fall geht es um eine Schiedsstellenentscheidung über den Investitionsbetrag einer voll stationären Pflegeeinrichtung. Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle für die Vergütungen der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen zur Höhe der betriebsnotwendigen Investitionskosten. Das Gericht hatte zu prüfen, ob die Entscheidung der Schiedsstelle auf der Einhaltung der Formvorschriften beruht, ob die rechtlichen Vorgaben beachtet sind, der Sachverhalt vollständig ermittelt wurde und ob die Schiedsstelle in einem fairen Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt ist.