Das Urteil : Rechtsforum Heimrecht Oberlandesgericht CeUe: Klausel im Heimvertrag zur Renovierungspflicht des Mieters zulässig
Klie, T. · Altenheim, Hannover · 2005 · Heft 8 · S. 29 bis 30
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Oberlandesgericht CeUe, Urteil vom 31.5. 2005,Az.:16U2/05 1.Eine Klausel im Heimvertrag, nach der eine renoviert übergebene Wohnung wiederum renoviert zurückzuge ben ist, stellt dann nicht von vornher ein eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn eine Renovierung während der Mietdauer nach einem starren Fristenplan nicht vorgesehen ist. 2.In einem Abnahmeprotokoll kann eigenständig die Übernahme der mit der Durchführung von Schönheitsrepa raturen verbundenen Kosten schriftlich anerkannt werden. 3.Die Erneuerung eines Teppichbodens gehört unabhängig von der Frage, ob seine Erneuerung zu den vereinb…