PflegeversicherungsrechtBeitragspflicht von minderjährigen Kindern
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 8 · S. 428 bis 431
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Fachtext behandelt die Beitragspflicht minderjähriger, einkommensloser Kinder in der sozialen Pflegeversicherung (SPV), die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Es wird festgestellt, dass diese Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt. Die Pflichtmitgliedschaft in der SPV ist rechtlich zulässig, da sie an die freiwillige GKV-Mitgliedschaft anknüpft. Die Kinder sind aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern nicht familienversichert und müssen daher Beiträge nach Mindesteinnahmen zahlen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts bestätigt, dass die