Zur rechtlichen Wirkung der eidesstattlichen Erklärung des Gegensachverständigen über die Erfüllung von Qualitätsauflagen imNachzulassungsbescheid
Denninger, E. · Pharma Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 8 · S. 358 bis 362
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Fachtext behandelt die rechtliche Wirkung der eidesstattlichen Erklärung eines Gegensachverständigen im Rahmen von Nachzulassungsverfahren gemäß § 105 AMG. Es wird thematisiert, dass Zulassungsbehörden oft die vorgelegte Erklärung nicht als ausreichend erachten und eigene Prüfungen anstellen. Die zentrale Fragestellung ist, ob die Behörde trotz dieser Erklärung weitere Nachweise verlangen kann. Das Arzneimittelgesetz sieht vor, dass die Behörde die Beurteilung des Gegensachverständigen in ihre Entscheidung einbeziehen muss, jedoch bleibt unklar, ob diese Beurteilung bindend ist. Der Text