Rechtsgutachten zum Entwurf des Krankenversicherungs-Ergänzungsgesetz
Zuck, R.; · Das Krankenhaus, Berlin · 1981 · Heft 11 · S. 439 bis 449
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat den Vorsitzenden des Gesetzgebungsausschußes für Verfassungsrecht im Deutschen Anwaltsverein, Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Zuck, gebeten, in Rechtsgutachten vertiefend zu untersuchen - inwieweit die von der DKG in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf bereits angesprochen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die das Krankenhaus berührenden Regelungsvorschläge begründet sind und - welche prozessualen Problemstellungen zu beachten sind, wenn aufgrund der materiellen Bedenken gegen die KVEG-Regelungen das Bundsverfassungsgericht angerufen werden.