Falschbuchungen von Pflegehilfsmitteln zu Lasten der Pflegeversicherung in der ambulanten VersorgungAnmerkung zum Urteil des Sozialgerichts München vom 12. 5. 2004 - Az. : S 3 P 5…
Gaßner, M.; Schottky, E. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 1 · S. 523 bis 528
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Sozialgericht München hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 12. 5. 2004 der Klage einer Pflegekasse stattgegeben, mit der diese sich gegen eine Aufsichtsanordnung zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen Krankenund Pflegekasse bei der Hilfsmittelversorgung im ambulanten Bereich gewehrt hatte. In dem streitigen Bescheid war der Pflegekasse aufgegeben worden, sich bei der Leistung von Pflegehilfsmitteln an das nach § 78 SGB XI erlassene Pflegehilfsmittelverzeichnis zu halten und nicht solche Hilfsmittel, die im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung enthalten sind, zu Lasten der Pfleg…