CareLit Fachartikel

III. Personalvertretungsund BetriebsverfassungsrechtMitbestimmung bei Überstunden

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2005 · Heft 1 · S. 545 bis 548

Dokument
87623
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2005
Jahrgang 19
Seiten
545 bis 548
Erschienen: 2005-10-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Das BVerwG vertritt in seinem Beschluss vom 30. Juni 2005 die Auffassung, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats erstrecke sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. Wenn ein Dienststellenleiter in der Überstundenanordnung die Ableistung der Überstunden als freiwillig deklariere, so werde damit der in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersG vorausgesetzte kollektive Tatbestand nicht in Frage gestellt.

Schlagworte

MITBESTIMMUNG ARBEITSZEIT BAT PERSONALRAT ENTSCHEIDUNG VORSCHRIFTEN Überstunden Bverwg Vertritt Seinem Beschluss Auffassung Mitbestimmungsrecht Personalrats Erstrecke Welchem