Der maßgebliche Zeitpunkt für Gebühren im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren
Kügel, W. · Pharma Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 1 · S. 434 bis 439
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Arzneimittelrechtliche Zulassungsverfahren und Verfahren zur Verlängerung der Zulassung erstrecken sich wegen ihrer hohen Komplexität und angesichts nur begrenzter Ressourcen der zuständigen Bundesoberbehörde häufig über mehrere Jahre. Eine derartige Verfahrensdauer verstößt gegen die kurzen Fristen in den §§ 27 Abs. 1 Satz 1 AMG und 31 Abs. 3 Satz 1 AMG, ist aber dennoch gängige, bedauerliche Praxis. Während des Verwaltungsverfahrens können sich nicht nur die materiellrechtlichen Vorgaben ändern, sondern auch die gebührenrechtlichen Vorschriften. Insbesondere im Falle einer Gebührenerhöhung zwischen Beginn und…