Fusionskontrolle im Krankenhaus ohne GKV-Wettbewerbskonzept?
Bohle, T. · Das Krankenhaus, Berlin · 2005 · Heft 8 · S. 650 bis 656
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Beinahe 50 Jahre lang mussten sich Krankenhäuser nicht um kartellrechtliche Fragen, geregelt im 1957 erlassenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), kümmern. Seit Beginn dieses Jahres ist alles anders. Das Bundeskartellamt hat am 10. und 23. März 2005 die Veräußerung der kommunalen Krankenhäuser Bad Neustadt/Saale, Mellrichstadt und Eisenhüttenstadt wegen der marktbeherrschenden Stellung des Erwerbers, der Rhön-Klinikum AG, untersagt. Die Begründungen der beiden Beschlüsse provozieren manch kritische Frage. Wichtiger noch: Sie decken Wertungswidersprüche zwischen Kartellund Sozialversicherungsrecht auf,…