Pflegedokumentation ist keine Grundlage zur Abrechnung von Leistungen eines Pflegedienstes

Angebliche Überzahlungen von vom Leistungserbringer angeblich zu Unrecht oder gar nicht erbrachter Leistungen, die im Rahmen nachträglicher Abrechnungsüberprüfungen der Pflegekassen festgestellt werden, sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch im vorliegenden Fall fordert die klagende Pflegekasse von dem beklagten Pflegedienstinhaber die Rückzahlung der Vergütung für häusliche Pflegehilfe nach § 36 SGB XI in Höhe von 23.582,72 €. Das Sozialgericht hat vor allem die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Pflegedokumentation einschließlich des Durchführungsnachweises oder der Leistungsnach…