Die Beteiligungsrechte betrieblicher Interessenvertretungen bei der Überleitung vom BAT, MTArb bzw. BMT-GII in den TVöD
Rothländer, C. · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2005 · Heft 12 · S. 619 bis 629
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 13.9.2005 haben in Berlin die Tarifvertragsparteien1 den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterzeichnet. Nachfolgend sollen schwerpunktmäßig die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen bei der tarif rechtlichen Überleitung zum 1.10.2005, die im TVöD enthaltenen Öffnungsklauseln für Regelungen auf der Ebene einzelner Dienststellen, weitere Bestimmungen, die beteiligungsrechtlich relevant werden können, sowie schließlich die Konsequenzen für das personalvertre-tungsrechtliche Gruppenprinzip dargestellt werden. Aus Platzgründen erfolgt die Darstellung im Wesentlichen auf der Basis des Bu…